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Der Lieferant die Produkte in ein Land aus einem Standort liefert, der sich au?erhalb eines solchen Landes befindet, dann haftet der Lieferant f¨¹r und wird Sicherheitsma?nahmen umsetzen, um den sicheren Transport der G¨¹ter durch die Beschaffungskette hindurch zu gew?hrleisten und wird alle anwendbaren Sicherheitsanforderungen (einschlie?lich der Sicherheit der Werks ¨C und Versandbeh?lter), die das anwendbare Recht verlangt, einhalten.

20. Mitteilungen

Falls eine Partei der anderen gem?? dem Vertrag eine Mitteilung machen muss oder ihr erlaubt ist, eine Mitteilung zu machen, erfolgt diese Mitteilung schriftlich, es sei denn, hiernach wird etwas anderes bestimmt und gilt als zugestellt, wenn sie h?ndisch ¨¹bergeben wird, bei ?bergabe an einen Expresskurier mit einem verl?sslichen System zur Nachverfolgung der Lieferung, nach einem Tag ab Anlieferung, oder bei Versand mit der Post, nach f¨¹nf Tagen, falls der Postversand per Einschreiben/R¨¹ckschein und vorfrankiert erfolgt oder bei Absendung, falls die ?bertragung durch elektronische Post erfolgt. Rechtliche Mitteilungen, einschlie?lich Mitteilungen zur K¨¹ndigung und zur vorgeschlagenen Vertragserg?nzung werden an die Adresse, die in der Bestellung angegeben ist oder an eine solche andere Adresse, wie sie die Partei angegeben hat, versandt. Mitteilungen zum Betriebsablauf, einschlie?lich Mitteilungen zur ?nderung der Spezifikationen f¨¹r die Produkte k?nnen mit E-Mail oder anderen schriftlichen Mitteln an den jeweiligen Stellvertreter einer Partei gesandt werden.


22. Qualit?t

Der Lieferant wird die laufende Qualit?tsverbesserung bei der Herstellung, der Produktion und dem Vertrieb der Produkte f?rdern. Der Lieferant h?lt die Verfahren zur Qualit?tssicherung, ?berpr¨¹fungen und Standards ein, die von Dana f¨¹r Lieferanten bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen vorgegeben werden, die dem Wesen nach den Produkten ?hneln. Zu diesen Standards geh?ren die Qualit?tsanforderungen zum System ?ISO/TS 16949¡° und jegliche andere Qualit?tsstandards und Verfahren, die im Lieferantenhandbuch zur Qualit?t angegeben sind. Alle Kosteneinsparungen als Ergebnis dieser Anstrengungen dienen dazu, den Gesamtpreis der Produkte zu verringern. Der Lieferant wird weiterhin alle zwingenden Qualit?tsnormen, Produktzertifizierungen und andere Anforderungen zur Qualit?t nach dem geltenden Recht einhalten.

23. Dienstleistungsbedarf

a. Dienstleistungsbedarf f¨¹r gegenw?rtige Modelle

Sofern Dana es erfordert, wird der Lieferant die Produkte an Dana f¨¹r den Dienstleistungsbedarf f¨¹r Danas neue und gegenw?rtige Modelle zu den gegenw?rtigen Preisen gem?? dem Vertrag liefern. Der Lieferant wird die Produkte zu solchen Zeiten und in solchen Mengen liefern, wie sie notwendig sind, damit Dana ihre Dienstleistungsanforderungen f¨¹r neue und gegenw?rtige Modelle erf¨¹llen kann.

b. Dienstleistungsbedarf f¨¹r vergangene Modelle

Falls von Dana angefordert, wird der Lieferant die Produkte f¨¹r den Dienstleistungsbedarf f¨¹r vergangene Modell auf einen Zeitraum von 15 Jahren nach dem Herstellungsende der Produkte oder f¨¹r den Zeitraum, der von den Kunden von Dana angefordert wird, der l?ngere Zeitraum soll gelten (der ?Zeitraum f¨¹r vergangene Modelle¡°) liefern, jedoch begrenzt auf einen H?chstzeitraum von 20 Jahren. Der Lieferant wird die Produkte zu solchen Zeiten und in solchen Mengen liefern, wie sie notwendig sind, damit Dana ihren Dienstleistungsbedarf f¨¹r vergangene Modelle erf¨¹llen kann. Auf einen Zeitraum von drei Jahren nach der Originalherstellung der Produkte, entsprechen die Preise f¨¹r die Dienstleistungsprodukte der vergangenen Modelle denen, die zum Herstellungsende der Produkte f¨¹r den Dienstleistungsbedarf von Danas gegenw?rtigen Modellen galten. Danach werden die Parteien im guten Einvernehmen die Preise, Mengen und Lieferbedingungen f¨¹r die Belieferung von Produkten verhandeln, einschlie?lich des Zeitraumes zwischen dem Zeitraum f¨¹r vergangene Modelle, basierend auf der Verf¨¹gbarkeit und den Kosten der ben?tigten Materialien, der Lieferung und der erfahrenen Arbeitskr?ften sowie den zus?tzlichen Kosten f¨¹r die Einrichtung der Ger?te, der Verpackung, dem Versand und der Bearbeitung.

24. Werkzeuge

a. Eigentum

Im Innenverh?ltnis zwischen Dana und dem Lieferanten sind alle Werkzeuge, Matrizen, Bohrschablonen, Haltevorrichtungen, Zeichnungen, Gussformen, Muster, Schablonen, Lehren, Vorr?te, Materialien und ?hnliche (?Werkzeuge¡°), die Dana dem Lieferanten zur Verf¨¹gung stellt oder an ihn bezahlt (entweder mittelbar oder durch Amortisation der Kosten des Produktpreises) zwecks Herstellung oder Kauf f¨¹r die Verwendung w?hrend der Vertragserf¨¹llung (?Werkzeuge von Dana¡°) das alleinige pers?nliche Eigentum von Dana. Der Lieferant h?lt alle Werkzeuge von Dana als Pfand vor und haftet f¨¹r den Verlust oder den Schaden an den Werkzeugen von Dana w?hrend sich diese in seinem Besitz, Gewahrsam oder unter seiner Kontrolle befinden. Der Lieferant wird keine Werkzeuge von Dana (au?er den Versandbeh?ltern und ?hnlichen) ohne Danas vorherige schriftliche Genehmigung aus den Herstellungsanlagen entfernen. Alle Ersatzteile, Anf¨¹gungen, Verbesserungen oder Zubeh?r zum Werkzeug von Dana werden zum Teil vom Werkzeug von Dana, es sei denn, sie k?nnen ohne Schaden von den Werkzeugen von Dana entfernt werden. Der Lieferant stellte danach eine Liste und den Zustand aller Werkzeuge von Dana in seinem Besitz auf Anfrage hin zur Verf¨¹gung.

b. Zahlung

F¨¹r Werkzeuge von Dana, die von Dana dem Lieferanten nicht zur Verf¨¹gung gestellt werden, ist Dana nicht verpflichtet, zu zahlen, bis der Lieferant Dana eine detaillierte Liste und Aufzeichnung zu den angemessenen Kosten f¨¹r die Werkzeuge ¨¹bermittelt hat und Dana die Werkzeuge von Dana durch ein genehmigtes ? Bezugsrecht der Teil¨¹bersendung¡° oder ein anderes Verfahren von Dana akzeptiert hat. Falls der Lieferant es unterl?sst, Aufzeichnungen zu den angemessenen Kosten zu ¨¹bermitteln, ist Dana nicht verpflichtet, mehr als den angemessenen Marktwert f¨¹r die Werkzeuge von Dana zu zahlen, unabh?ngig von den Kosten, die auf ihnen liegen.

c. Pflichten des Lieferanten in Bezug auf die Werkzeuge von Dana

Der Lieferant wird die Werkzeuge von Dana im Einklang mit den Anweisungen von Dana und wie weiterhin im Lieferantenhandbuch zur Qualit?t aufgef¨¹hrt, etikettieren, um ihre genaue Identifizierung zu erm?glichen und wird die Werkzeuge von Dana von seinen Werkzeugen getrennt halten. Auf Kosten des Lieferanten wird der Lieferant die Werkzeuge von Dana reparieren und warten und sie in einem guten arbeitsbereiten Zustand halten. Falls eine Partei feststellt, dass ein Ersatz eines der Werkzeuge von Dana, gleich aus welchem Grund, notwendig ist, einschlie?lich der normalen Abnutzung, dann werden die Parteien miteinander bez¨¹glich der zeitlichen Vorgabe, des Verfahrens und der Zahlung f¨¹r einen solchen Ersatz sprechen. Der Lieferant wird die Werkzeuge von Dana nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Dana ersetzen. Der Lieferant wird die Werkzeuge von Dana ausschlie?lich daf¨¹r nutzen, die Produkte f¨¹r Dana herzustellen, zu lagern und zu transportieren und wird sie f¨¹r keine andere Zwecke nutzen. Bei Ablauf oder g?nzlicher oder teilweiser K¨¹ndigung des Vertrages wird der Lieferant die entsprechenden Werkzeuge von Dana und jegliche Betriebsbl?tter, Verfahrensdaten oder andere notwendige Informationen zur Belegung ihrer Nutzung kostenfrei lagern, bis er die Anweisungen von Dana bez¨¹glich ihrer weiteren Verf¨¹gung erh?lt.

d. Freigabe der Werkzeuge von Dana

Der Lieferant wird auf Anfrage von Dana sofort gegen¨¹ber Dana die Werkzeuge von Dana freigeben und Dana kann diese und anderes Eigentum von Dana oder ihren Kunden jederzeit direkt oder ohne Zahlung jeglicher Art in Besitz nehmen. Der Lieferant gibt die angeforderten Werkzeuge von Dana und anderes Eigentum Dana gegen¨¹ber frei, und der Lieferant wird diese Werkzeuge von Dana und anderes Eigentum gem?? den Anforderungen von Dana oder gegebenenfalls der Spedition von Dana sicher verpacken, kennzeichnen und liefern. Falls der Lieferant die Werkzeuge von Dana und das Eigentum von Dana oder ihren Kunden im Einklang mit diesem Abschnitt nicht freigibt oder liefert, kann Dana auf Kosten des Lieferanten (1) eine sofortige gerichtliche Verf¨¹gung auf Inbesitznahme ohne Benachrichtigung und ohne Gestellung einer Sicherheitsleistung beantragen und (2) die R?umlichkeiten des Lieferanten mit oder ohne ein Rechtsverfahren betreten, um die Werkzeuge von Dana und anderes Eigentum sofort in Besitz zu nehmen. Soweit vom Gesetz erlaubt, verzichtet der Lieferant auf jedes Anfechtungsrecht gegen die Wiederinbesitznahme der Werkzeuge von Dana und vom anderen Eigentum von Dana in einem Insolvenz ¨C Re-Organisation ¨C oder anderen Verfahren.

e. Werkzeuge des Lieferanten

Alle Werkzeuge, die nicht zu den Werkzeugen von Dana geh?ren, stehen im Eigentum des Lieferanten (?Werkzeuge des Lieferanten¡°). Der Lieferant wird auf seine Kosten die Werkzeuge des Lieferanten erwerben, in einem guten Zustand halten und, falls zur Erf¨¹llung seiner Pflichten unter diesem Vertrag n?tig, ersetzen. Dana kann die Werkzeuge des Lieferanten, die ausschlie?lich zur Herstellung der Produkte verwendet wurden und von Lieferanten bei der Herstellung der Produkte oder f¨¹r Produkte anderer Kunden nicht ben?tigt werden, zu einem Kaufpreis erwerben, der dem gerechten Marktwert dieser Werkzeuge des Lieferanten oder den nicht amortisierten Anschaffungskosten des Lieferanten entspricht, der h?here Betrag soll gelten.

f. Sicherungsrecht

Der Lieferant r?umt Dana und gegebenenfalls den Kunden von Dana ein Sicherungsrecht an den Werkzeugen von Dana und allem Zubeh?r und Anlagen dazu, an ihrem jeweiligen Ersatz und ihren Erl?sen ein, und autorisiert Dana oder gegebenenfalls die Kunden von Dana und ihre Vertreter zugunsten von Dana und als ihre Stellvertreter, Gesch?ftsberichte und Erg?nzungen dazu und ?hnliche Dokumente oder entsprechende Dokumente im Einklang mit dem Gesetz der Jurisdiktion, in welchem sich die Werkzeuge von Dana befinden, vorzubereiten, zu unterzeichnen und einzureichen, wie sie notwendig sind, um ihre Sicherungsrechte nachzuweisen und zu sch¨¹tzen. Der Lieferant verzichtet ausdr¨¹cklich auf den Nutzen eines jeglichen Gesetzes, welches ihm anderweitig erlauben w¨¹rde, ein Pfandrecht an den Werkzeugen von Dana geltend zu machen und, au?er in Bezug auf die Sicherungsrechte, welche zugunsten von Dana und ihren Kunden gem?? diesem Abschnitt einger?umt worden sind, h?lt der Lieferant die Werkzeuge von Dana von jeglichen Sicherungsrechten, Forderungen, Anspr¨¹chen, Pfandrechten und anderen Beschwerungen frei

25. Ausschuss

Jeglicher Ausschuss, der aus Rohmaterialien gewonnen und der von Dana oder zugunsten Dana zur Verf¨¹gung gestellt wird oder der w?hrend der Herstellung der Produkte anf?llt (?Ausschuss¡°) ist das alleinige pers?nliche Eigentum von Dana. Dementsprechend kann Dana nach alleinigem Ermessen dem Lieferanten gelegentlich mitteilen, dass Dana den Ausschuss in Besitz nehmen m?chte oder w¨¹nscht, dass der Lieferant oder ein Dritter den Ausschuss verarbeitet. Nach Anweisung von Dana wird der Lieferant daf¨¹r sorgen, dass mit dem betreffenden Ausschuss gem?? Danas Instruktionen umgegangen wird. W?hrend der Herstellung der Produkte wird der Lieferant niemals Ausschuss mit Ausschuss, der aus Produktionen stammt, die der Lieferant zugunsten seiner anderen Kunden durchf¨¹hrt, vermischen.

26. Rechtliche Einhaltung und Gesch?ftsverhalten

a. Der Lieferant sichert zu, gew?hrleistet und verspricht, dass er seinen Pflichten gem?? dem Vertrag unter Einhaltung aller einschl?gigen Gesetze (einschlie?lich solcher nach dem Billigkeitsrecht), Statuten, Kodizes, Regeln, Vorschriften, Berichts ¨C und Lizenzanforderungen, Verordnungen und anderen Erlassen, die im lokalen Land, jeglichem anderen Land oder jeglichem Staat, Land, Stadt, Provinz oder anderem politischen Unterbezirk Rechtskraft entfalten, einschlie?lich solcher, die von jeder Regierung oder Aufsichtsbeh?rde verk¨¹ndet, ausgelegt oder durchgesetzt werden (gemeinschaftlich, ?Gesetze¡°) nachkommen wird und seine Einhaltung belegen. Der Lieferant stellt Dana jegliche Information zur Verf¨¹gung, die angemessener Weise ben?tigt wird, damit Dana, ihre Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen Kunden alle diese Gesetze einhalten k?nnen. Der Lieferant sichert auch zu, gew?hrleistet und verspricht, dass er den Leitfaden zum Gesch?ftsverhalten von Lieferanten von Dana, welcher auf www.dana.com unter dem Link ?Lieferanten¡° oder an einem anderen Standort, den Dana angeben kann (der ?Leitfaden zum Gesch?ftsverhalten von Lieferanten¡°), erh?ltlich ist, einhalten wird. Der Leitfaden zum Gesch?ftsverhalten von Lieferanten wird durch Bezugnahme Bestandteil dieser Gesch?ftsbedingungen.

b. Ausfuhr ¨C und Au?enwirtschaftsgesetze

Der Lieferant stimmt zu, dass er und seine Subunternehmer alle anwendbaren Ausfuhr ¨C und Au?enwirtschaftsgesetze und Vorschriften einhalten.

c. Umweltberichte

Vor jedem Versand jeglicher Produkte wird der Lieferant Dana das Folgende zur Verf¨¹gungstellen (i) alle wesentlichen Sicherheitsdatenbl?tter, die sich mittel ¨C oder unmittelbar auf die Produkte (oder auf Produkte, die sich auf Unterbaugruppen oder auf die Herstellung oder Produktion der Produkte) beziehen, und (ii) jede andere Dokumentation, die Dana gelegentlich anfordern kann und welche gem?? dem einschl?gigen Recht und jeglichen Anforderungen von Dana hinsichtlich Umwelt-und ?hnlichen Angelegenheiten erstellt wird. Der Lieferant wird Dana unverz¨¹glich von jeglichen ?nderungen an dieser Dokumentation in Kenntnis setzen.

d. Geldbu?en

Jegliche Geldbu?en, Geldstrafen oder Rechtskosten, die beim Lieferanten, seinen Vertretern oder Mitarbeitern f¨¹r die Nichteinhaltung dieses Abschnitts 26 anfallen, werden von Dana nicht erstattet, sondern liegen in der alleinigen Verantwortung des Lieferanten oder seinen Vertretern oder Mitarbeitern.

27. Entschuldbarer Verzug, Arbeitsstreitigkeiten und Notfallpl?ne

a. Definition und Haftung

Keine Partei haftet gegen¨¹ber der anderen f¨¹r einen Lieferverzug oder das Unverm?gen der Erf¨¹llung, welches durch Naturkatastrophen,

Kriege, h?here Gewalt, Handlung von Regierungsbeh?rden, Embargos, Terrorismushandlungen, Gerichtsverf¨¹gungen oder Beschl¨¹sse ohne ihr Verschulden oder ihre Fahrl?ssigkeit auftritt (ein ?entschuldbarer Verzug¡°). Der Klarheit halber: ein entschuldbarer Verzug umfasst (i) keine Handlungen oder Unterlassungen von Subunternehmern oder von Lieferanten des Lieferanten (einschlie?lich der Preiserh?hungen oder der Unf?higkeit des Lieferanten, notwendige Ausgangsprodukte aus seinen normalen oder gew?hnlichen Quellen zu erhalten), (ii) keine Arbeitsstreitigkeiten des Lieferanten, seinen Subunternehmern oder seinen Lieferanten, einschlie?lich Aussperrungen, Streiks oder Verlangsamung oder (iii) kein Unverm?gen, dem einschl?gigen Gesetz zu entsprechen. Falls ein entschuldbarer Verzug des Lieferanten auftritt, wird der Lieferant Dana unverz¨¹glich ¨¹ber das Wesen und die erwartete Dauer des Verzugs oder des Unverm?gens informieren. Dana ist berechtigt, die Bestellung zu k¨¹ndigen, falls der entschuldbare Verzug weiter anh?lt oder nach Danas vern¨¹nftiger Auffassung wahrscheinlich so lang anhalten wird, um Dana oder jegliche Produktion von Dana zu gef?hrden. Falls Dana in gutem Glauben entscheidet, dass ein entschuldbarer Verzug f¨¹r l?nger als vierundzwanzig (24) aufeinander folgende Stunden oder mehr als sechsunddrei?ig (36) Stunden w?hrend eines Zeitraumes von 30 Tagen die F?higkeit des Lieferanten, den Vertrag zu erf¨¹llen, verhindert, behindert oder verz?gert, kann Dana Ersatzprodukte und Dienstleistungen aus einer anderen Quelle beschaffen und der Lieferant haftet f¨¹r die Preisdifferenz f¨¹r solche Ersatzprodukte und Dienstleistungen und der bestellten Produkte oder Dienstleistungen, so lange wie der Verzug bei der Erf¨¹llung anh?lt.

b. Arbeitsstreitigkeiten

Der Lieferanten wird Dana ¨¹ber jegliche gegenw?rtige oder m?gliche Arbeitsstreitigkeiten in Kenntnis setzen, die die zeitgerechte Erf¨¹llung der Bestellung verz?gern oder zu verz?gern drohen. In einem solchen Fall und nach Anforderung von Dana wird der Lieferant f¨¹r eine ausreichende Versorgung mit Produkten sorgen, die Dana in eigenem Ermessen festlegt, damit Danas laufende Produktion gew?hrleistet ist.

c. Notfallpl?ne

Sofern der Lieferant nicht bereits innerhalb von 30 Tagen nach dem Wirksamkeitsdatum einen Notfallplan an Dana ¨¹bermittelt hat, der dem Vertrag entspricht, wird der Lieferant Notfallpl?ne erstellen und an Dana zwecks Danas ?berpr¨¹fung und Genehmigung ¨¹bersenden, damit eine Vorsorge f¨¹r jegliche Verknappung oder Lieferunterbrechung aufgrund eines entschuldbaren Verzugs besteht. Zus?tzlich, obwohl dies nicht als ein entschuldbarer Verzug gilt, erstellt der Lieferant und ¨¹bermittelt an Dana zwecks Danas Pr¨¹fung und Genehmigung Notfallpl?ne, die Vorsorge treffen f¨¹r (i) das Auftreten von Streiks oder anderen Arbeitsunterbrechungen in den Herstellungsanlagen, (ii) jegliche Produktionsunterbrechung in einer der Herstellungsanlagen oder bei den Herstellungsger?ten des Lieferanten, die die F?higkeit der Erf¨¹llung des Lieferanten beeintr?chtigen, und (iii) f¨¹r Notf?lle, wie Unterbrechungen der Versorgungsleistungen, Mangel an Arbeitskr?ften, Ausfall von wichtigen Ger?ten und R¨¹ckl?ufer defekter Produkte. Der Lieferant wird solche Notfallpl?ne mindestens einmal je Vertragsjahr pr¨¹fen, um zu Danas vern¨¹nftiger Zufriedenheit zu beweisen, dass solche Pl?ne in der Praxis wie erwartet funktionieren. Die Parteien werden sich gelegentlich treffen und jegliche Aktualisierungen zu solchen Pl?nen diskutieren wie sie notwendig werden k?nnten. Falls der Lieferant es unterl?sst Notfallpl?ne zu erstellen und vorzuhalten oder falls beim Auftritt eines entschuldbaren Verzugs der Lieferant es unterl?sst, den entsprechenden Notfallplan umzusetzen, gilt ein solcher entschuldbarer Verzug nicht als entschuldbar gem?? Abschnitt 27.a.


29. Aufbewahrung von Unterlagen

Der Lieferant wird alle Aufzeichnungen, B¨¹cher, Dokumente und Daten in Bezug auf den Vertrag gem?? den allgemein anerkannten Prinzipien der Rechnungslegung, welche durchgehend angewendet werden, vorhalten, und wird diese Informationen (i) auf Dauer von sieben Jahren nach der K¨¹ndigung oder dem Ablauf dieses Vertrages oder (ii) w?hrend der H?chstdauer, die vom Gesetz vorgesehen ist, vorhalten, wobei der l?ngere Zeitraum G¨¹ltigkeit haben soll. Allediese Aufzeichnungen, B¨¹cher, Dokumente und Daten werden in einer Form vorgehalten, die der Lieferant im eigenen Ermessen bestimmen kann (zum Beispiel in Papier- oder elektronischer Form).

30. Stellung der Parteien

a. Der Lieferant ist ein unabh?ngiger Auftragnehmer und kein Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter von Dana oder eines Joint Ventures mit Dana und nichts in diesem Vertrag gibt einer Partei das Recht zur Vertretung oder rechtlichen Stellvertretung der anderen Partei, gleich zu welchen Zwecken. Keine Partei hat das Recht zugunsten der anderen Partei eine Pflicht zu ¨¹bernehmen oder zu begr¨¹nden.

b. Der Lieferant stellt das gesamte Personal, Materialien und Ausr¨¹stungen, die f¨¹r die Erf¨¹llung seiner Pflichten nach dem Vertrag notwendig sind, zur Verf¨¹gung. Das Personal, das gem?? dem Vertrag Dienstleistungen erbringt, besteht aus den Mitarbeitern des Lieferanten und steht immer unter der ausschlie?lichen Anweisung und Kontrolle des Lieferanten und der Lieferant ist allein f¨¹r seine Verg¨¹tung und Vorsorgeleistungen, Sozialversicherung, Steuereinbehalt, Arbeitslosen ¨C und Arbeitsunfallversicherung und ?hnliche Angelegenheiten verantwortlich. Der Lieferant steht daf¨¹r ein, dass seine Mitarbeiter und erlaubte Subunternehmer immer die Sicherheitsvorschriften von Dana beachten, wenn sie sich in oder bei den R?umlichkeiten von Dana befinden

31. Abtretung und Subvergabe

Der Lieferant wird den Vertrag oder jegliche seiner Rechte und Pflichten hiernach ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Dana nicht untervergeben, ¨¹bertragen oder abtreten und jede versuchte Abtretung ohne Zustimmung ist ung¨¹ltig und nicht durchsetzbar. Zum Zwecke dieses Vertrages gelten die Tochtergesellschaften des Lieferanten als Subunternehmer. Sofern Dana dem Lieferanten erlaubt, jegliche seiner Pflichten nach dem Vertrag unter zu vergeben, darf der Lieferant ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Dana keinen Wechsel bei seinen Subunternehmern vornehmen und jeglicher Wechsel muss gem?? den anwendbaren Vorschriften von Dana und/oder dem Lieferantenhandbuch zur Qualit?t erfolgen. Der Lieferant bleibt vornehmlich haftbar und verpflichtet f¨¹r die zeitgerechte und ordnungsgem??e Erf¨¹llung aller seiner Pflichten gem?? dem Vertrag, auch wenn solche Pflichten auf einen seiner von Dana genehmigten Subunternehmer delegiert worden sind sowie f¨¹r die ordnungsgem??e und zeitgerechte Ausf¨¹hrung und die Handlungen jeglicher Personen oder Entit?ten, an die er diese Pflicht delegiert oder untervergibt. Dana kann den Vertrag ganz oder teilweise oder jegliche ihrer Rechte nach dem Vertrag ohne die Zustimmung des Lieferanten abtreten.

32. Zwangs- und Kinderarbeit

Der Lieferant wird die folgenden Anforderungen einhalten: (a) die w?chentlichen und t?glichen Arbeitspl?ne der Mitarbeiter des Lieferanten entsprechen allen geltenden Gesetzen (b) der Lieferant zwingt keine Person, unfreiwillig oder unter Drohungen oder Zwang zu arbeiten und (c) alle in den Anlagen des Lieferanten ausgef¨¹hrten Arbeiten zur Herstellung der Produkte m¨¹ssen den Anforderungen des Mindestarbeitsalters gem?? den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation oder geltendem Recht entsprechen, die h?here Grenze findet Anwendung.

33. K¨¹ndigung

a. Aus wichtigem Grund

Jede Partei kann den Vertrag ganz oder teilweise ohne Haftung gegen¨¹ber der anderen Partei k¨¹ndigen, falls die andere Partei jegliche Vertragsbestimmungen, einschlie?lich der Gew?hrleistungen, Versprechungen oder Zusicherungen hiernach abgelehnt oder verletzt oder es unterl?sst, Fortschritte zu erzielen, um die rechtzeitige und ordnungsgem??e Erf¨¹llung zu gew?hrleisten. In einem solchen Fall benachrichtigt die nicht verletzende Partei zuerst die andere Partei von der Voraussetzung unter Angabe der Unterlassung oder der Verletzung und die andere Partei hat eine Frist von 15 Tagen (oder eine k¨¹rzere Zeitspanne, falls es unter den Umst?nden wirtschaftlich angemessen ist) nach Erhalt der schriftlichen Benachrichtigung, diese Verletzung zu korrigieren oder zu heilen. Falls die Voraussetzung innerhalb der Zeitspanne nicht korrigiert oder geheilt wird, dann kann die nicht verletzende Partei sofort und ohne weitere Benachrichtigung den Vertrag k¨¹ndigen.

b. Wegen Insolvenz

Dana kann den Vertrag ganz oder teilweise sofort und ohne gegen¨¹ber dem Lieferanten zu haften bei Eintritt eines der folgenden oder vergleichbaren Ereignisse k¨¹ndigen: (i) Insolvenz des Lieferanten; (ii) Einreichung eines freiwilligen Insolvenzantrags des Lieferanten; (iii) Einreichung eines unfreiwilligen Insolvenzantrags gegen den Lieferanten; (iv) Ernennung eines Verwalters oder Treuh?nders f¨¹r den Lieferanten; oder (v) Durchf¨¹hrung einer Abtretung zugunsten der Gl?ubiger durch den Lieferanten, vorausgesetzt, dass ein solcher Antrag auf Ernennung oder Abtretung nicht innerhalb von 15 Tagen nach dem Ereignis aufgegeben oder zur¨¹ckgezogen wird.

c. Ordentliche K¨¹ndigung

Dana kann nach eigenem Ermessen den Vertrag ganz oder teilweise ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gegen¨¹ber dem Lieferanten k¨¹ndigen. Nach der K¨¹ndigung besteht Danas ausschlie?liche Haftung und das ausschlie?liche und alleinige Rechtsmittel des Lieferanten darin, dass Dana die folgenden Betr?ge ohne Verdopplung an den Lieferanten zahlt: (i) den Preis f¨¹r alle Produkte und/oder Dienstleistungen, die abgeschlossen und im Einklang mit dem Vertrag geliefert worden und die bisher unbezahlt sind und (ii) die tats?chlichen Kosten f¨¹r die in der Herstellung befindlichen Produkte und Rohmaterialien, die beim Lieferanten f¨¹r die Lieferung der Produkte in dem Ma?e angefallen sind, dass diese Kosten in Bezug auf ihre H?he angemessen und ordnungsgem?? unter den allgemein akzeptierten Prinzipien der Rechnungslegung dem gek¨¹ndigten Teil des Vertrages zuordenbar sind. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, leistet Dana keine Zahlung f¨¹r fertiggestellte Produkte, in der Herstellung befindliche Produkte oder Rohmaterialien (hergestellt oder beschafft), die die Bestellung ¨¹bersteigen, f¨¹r jegliche Produkte, die zum Standardbestand geh?ren und vermarktet werden k?nnen, f¨¹r jegliche Produkte, in der Herstellung befindliche Produkte oder Rohmaterialien, welche f¨¹r andere Kunden verwendet werden k?nnen, f¨¹r Anspr¨¹che der Subunternehmer des Lieferanten, entgangene Gewinne, nicht ausgeglichene Gemeinkosten, Forderungszinsen, Kosten f¨¹r die Entwicklung oder f¨¹r das Engineering, nicht amortisierte Abschreibungskosten oder allgemeine und Verwaltungskosten. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Wirksamkeitsdatum der K¨¹ndigung ¨¹bermittelt der Lieferant einen vollst?ndigen Abfindungsanspruch mit gen¨¹gend unterst¨¹tzenden Daten, damit Dana den Anspruch pr¨¹fen kann.

d. Aufgrund der ?nderung der Kontrollaus¨¹bung


34. Unterst¨¹tzung bei der Beendigung

Beim Ablauf oder einer K¨¹ndigung dieses Vertrages oder eines Teils davon, gleich aus welchem Grund, wird der Lieferant ohne zus?tzliche Kosten:

a. Auf Anfrage von Dana damit fortfahren, die Produkte zu liefern, so lange es nach alleinigem Ermessen von Dana zwecks ?bergang des Einkaufs der Produkte von einem anderen Lieferanten notwendig ist;

b. Auf Anfrage von Dana, Dana dabei unterst¨¹tzen, eine andere Beschaffungsquelle f¨¹r die Produkte und Dienstleistungen zu finden und die Produktion zu der von Dana gew?hlten Beschaffungsquelle verlegen;

c. Alle notwendigen Ma?nahmen ergreifen, um jegliches Eigentum von Dana, welches sich im Besitz des Lieferanten, seiner Subunternehmer oder Lieferanten befindet, zu sch¨¹tzen;

d. Das Eigentum und den Besitz an den Produkten, den Werkzeugen des Lieferanten, an den in der Herstellung befindlichen Produkten und Rohmaterialien, welche Dana vom Lieferanten akquirieren m?chte, ¨¹bertragen, und an Dana die Werkzeuge und das andere Eigentum von Dana zur¨¹ck zu geben; und

e. Jegliche andere Unterst¨¹tzung, die vern¨¹nftigerweise von Dana angefordert wird, leisten.

35. Werbung

W?hrend und nach der Laufzeit wird der Lieferant seine Beziehung mit Dana oder mit den Kunden von Dana weder bewerben noch anderweitig offen legen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Dana erhalten zu haben, au?er in dem Umfang, wie zu Erf¨¹llungszwecken des Vertrages oder wie gesetzlich verlangt, notwendig.

36. Elektronische Kommunikation

Der Lieferant wird jegliche Methode der elektronischen Kommunikation, die Dana vorgibt, einschlie?lich der Anforderung f¨¹r die elektronische Geld¨¹berweisung, die ?bermittlung von Bestellungen Produktionsfreigaben, elektronische Signatur und Kommunikationen, einhalten.

37. Gesamter Vertrag, Priorit?t, Erg?nzungen

Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag im Hinblick auf den Gegenstand der Bestellung dar und geht allen vorherigen m¨¹ndlichen oder schriftlichen Darstellungen oder Vereinbarungen der Parteien vor, au?er sie werden ausdr¨¹cklich im Vertrag genannt. Alle in den Angeboten, Verkaufshinweisen, Rechnungen, Bestellbest?tigungen, Bestellungen oder anderen Formen der Annahme durch den Lieferanten enthaltenen Bestimmungen und jegliche Dokumente des Lieferanten, die auf Internet Websites ver?ffentlicht werden und die den Gesch?ftsbedingungen dieses Vertrages widersprechen, binden eine Partei nicht und haben keine Geltung f¨¹r diese. Der Vertrag regelt ausschlie?lich die Beziehung der Parteien in Bezug auf den hier genannten Gegenstand. Im Falle einer Abweichung oder bei Widerspr¨¹chen zwischen diesen Gesch?ftsbedingungen, der Bestellung oder von anderen Dokumenten, welche durch Bezugnahme Vertragsbestandteil werden, die nicht beigelegt werden k?nnen, gilt als Rangfolge nach Priorit?t: diese Gesch?ftsbedingungen, dann die Bestellung und dann die Dokumente, die durch Bezugnahme Vertragsbestandteil geworden sind. Keine Erg?nzungen, nachfolgende Bedingungen, Bestimmungen, Vereinbarungen oder ?bereinkommen, die darauf angelegt sind, die Vertragsbestimmungen abzu?ndern, sind f¨¹r eine Partei verbindlich, es sei denn, sie erfolgen schriftlich und von den autorisierten Stellvertretern beider Parteien unterschrieben.

38. Verzicht und Salvatorische Klausel

Das Unverm?gen einer Partei eines ihrer Rechte nach dem Vertrag auszu¨¹ben, gilt nicht als ein Verzicht auf diese Rechte oder auf andere Rechte gem?? dem Vertrag. Falls ein Vertragsteil gem?? geltendem Recht ung¨¹ltig ist oder wird, so gilt dieser Teil als gestrichen und der Rest des Vertrages bleibt weiterhin g¨¹ltig und bindend.

39. Streitbeilegung

Vor der Einlegung jeglicher Rechtsmittel gegen die andere Partei, wird die beschwerte Partei die andere Partei schriftlich von der Streitigkeit in Kenntnis setzen und wird sofort mit Verhandlungen in gutem Glauben durch Gespr?che zwischen den autorisierten Stellvertretern beginnen. Sollte eine Streitigkeit nicht durch Verhandlungen beigelegt werden k?nnen, dann kann jede Partei gem?? Abschnitt 40 (Geltendes Recht, Gerichtsstand und Rechtsmittel) gerichtlich gegen die andere Partei vorgehen. Unbeschadet des Vorgehenden beschr?nkt dieser Vertrag nicht das Recht jeder Partei, ein Gericht oder ein anderes Tribunal, welches zust?ndig ist, anzurufen, um: (i) eine vorl?ufige, zeitweilige oder einstweilige Verf¨¹gung als Reaktion auf eine tats?chliche oder drohende Verletzung des Vertrages oder anderweitig zur Vermeidung eines nicht wieder gut zu machenden Schadens oder zur Beibehaltung des Status Quo zu erwirken, bis die Streitigkeit beigelegt ist; oder (ii) jegliche andere Handlungen zur Beilegung einer Streitigkeit durchzuf¨¹hren, falls der Handlung von den Parteien schriftlich zugestimmt wurde.

40. Geltendes Recht, Gerichtsstand und Rechtsmittel

a. Geltendes Recht

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das ?bereinkommen der Vereinten Nationen zu Vertr?gen ¨¹ber den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

b. Gerichtsstand

Die Gerichte von Ulm, Deutschland sind gem?? dem Vertrag ausschlie?lich zust?ndig.

c. Rechtsmittel

Die Rechtsmittel der Parteien gem?? dem Vertrag sind kumulativ und bestehen zus?tzlich zu jeglichen anderen Rechtsmitteln, die ihnen nach Gesetz oder Billigkeit zur Verf¨¹gung stehen.

41. Auslegung und Aufbau

Die Auslegung des Vertrages unterliegt den folgenden Aufbauregeln: (a) W?rter im Singular umfassen den Plural und umgekehrt und W?rter eines Geschlechtes umfassen auch das andere Geschlecht, je nach Zusammenhang (b)das Wort ?einschlie?lich¡° und W?rter mit ?hnlicher Bedeutung bedeuten ?insbesondere¡° (c) Bestimmungen gelten je nach Zusammenhang f¨¹r nachfolgende Ereignisse und Transaktionen und (d) die ?berschriften in diesem Vertrag dienen nur der Bezugnahme und ber¨¹hren keinesfalls den Wortlaut oder die Auslegung dieses Vertrages. Die Parteien vereinbaren, dass die allgemeinen Regeln des Vertragsaufbaus, die jegliche Zweideutigkeiten dem Verfasser aufb¨¹rden, keine Geltung haben, und die Parteien jeweils ¨¹ber gleiche Erfahrung und Verhandlungsmacht verf¨¹gen. Dementsprechend sind alle Bedingungen gem?? ihrer schlichten Bedeutung zu verstehen.

42. ?berleben


43. Bindende Wirkung

Der Vertrag bindet die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und ordnungsgem?? autorisierten Zessionare. Der Lieferant gew?hrleistet gegen¨¹ber Dana und Dana gew?hrleistet gegen¨¹ber den Lieferanten, dass weder vertragliche noch andere rechtliche Pflichten, Einschr?nkungen oder Behinderungen bestehen, die sie an der Erf¨¹llung dieses Vertrages hindern oder diese beschr?nken.

Version : 1. August 2019

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen